Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, ist vom LG Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023.

Weil sie in den Urlaubsflieger stiegen statt in Stuttgart vor Gericht zu erscheinen, sorgten zwei Klimaschützer Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Nun sind die beiden im zweiten Anlauf verurteilt worden. Das AG Bad Cannstatt in Stuttgart verhängte eine Geld- und eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind heute in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete Amtsrichterin Jankowski die noch nicht rechtskräftige Entscheidung.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert, die Politisierung von Strafverfahren zu vermeiden. Der Wert des Rechtsstaats zeige sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte und möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Aktionen der Letzten Generation und Extinction Rebellion, teilte die NRV mit. Besonders das beschleunigte Verfahren sei in diesen Konstellationen bedenklich.