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Top-Meldungen

  • BVerwG: Sanktionsbescheid gegen FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig
    Der Sanktionsbescheid, mit dem der Bundestagspräsident die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von rund rund 3,5 Millionen Euro festgesetzt hat, ist überwiegend rechtmäßig. Er ist nur rechtswidrig, soweit er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft, denn insoweit liegen die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige vor. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 27.04.2016, Az.: 6 C 5.15).
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  • BVerwG bejaht Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.04.2016 entschieden (Az.: 1 C 24.15).
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  • BVerwG: EuGH soll Auslegung der Dublin-III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens streitig ist, den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung). Unter anderem will das BVerwG für die gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung wissen, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist.

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Weitere Meldungen

  • VG Berlin lehnt vorläufige Genehmigung zweckfremder Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ab
    Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann grundsätzlich nicht im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Eine Ausnahme für eine Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, um ein für die Wohnung aufgenommenes Darlehen abtragen zu können und die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz zu vermeiden, kommt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27.04.2016 nicht in Betracht, wenn die Lasten auch durch eine reguläre Vermietung der Wohnung erwirtschaftet werden können oder eine zumutbare Änderung des Darlehensvertrages möglich ist (Az.: VG 6 L 246.16).
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  • Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken
    In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Dies sehen einem Medienbericht zufolge die von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) Ende 2015 angekündigten Gesetzespläne zur Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer vor. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 28.04.2016 berichteten, sollen EU-Bürger demnach erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren verfestigt hat. Dies sei der Kern eines Gesetzentwurfs, den das Sozialministerium fertiggestellt habe und der nun an das Kanzleramt zur Ressortabstimmung gehe.
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  • EuGH zu Emissionszertifikaten: "Korrekturfaktor" wegen fehlerhafter Berechnung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten ungültig
    Die Europäische Kommission hat die jährliche Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 fehlerhaft berechnet, so dass der von ihr festgelegte "Korrekturfaktor" ungültig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2016 entschieden. Der EuGH hat die Urteilswirkungen aber um zehn Monate aufgeschoben, damit die Kommission den "Korrekturfaktor" überarbeiten kann. Außerdem bleiben bis dahin erfolgte Zertifikatszuteilungen unberührt (Az.: C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14).
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  • LG Coburg lehnt Umkehrung der Beweislast für Mangel in ersten sechs Monaten nach Pferdekauf ab
    Auch Verträge über Tiere unterliegen dem üblichen Mängelgewährleistungsrecht. Ihre speziellen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung seien dabei jedoch zu berücksichtigen, stellt das Landgericht Coburg klar. In einem Streit um die vertragsgemäße Beschaffenheit eines gekauften Pferdes sei die Regelung des § 476 BGB zur Beweislast deswegen nicht zur Anwendung gekommen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass eine Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt (Urteil vom 26.01.2016, Az.: 23 O 500/14, rechtskräftig).
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  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt Rechtsanwälte zur Anhörung von Asylbewerbern ein
    Um der aktuellen Flüchtlingssituation Herr zu werden, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort bundesweit in seinen Außenstellen auch Rechtsanwälte befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ein. Dies soll dazu beitragen, die hohe Zahl unerledigter Asylanträge zu reduzieren.
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  • EU-Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen deutsche Pkw-Maut ein
    Die Europäische Kommission hat am 28.04.2016 die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen. Kommt es dem nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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  • De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt angesichts der anhaltenden Terrorgefahr vor Übertreibungen beim Datenschutz. Er kritisierte am 27.04.2016 erneut das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamts. Die Befugnisse des BKA, um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 nur in 18 Fällen zum Einsatz gekommen. 80 Personen seien davon betroffen gewesen.
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  • BVerwG: Planungsfehler bei Elbtunnel A 20 – Klagen dennoch weitgehend erfolglos
    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30.12.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Dennoch waren die Klagen der drei Umweltverbände BUND, NABU und Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein, der Gemeinde Kollmar, des Kreises Steinburg, des Unternehmens Elbfähre Glückstadt-Wischhafen sowie 22 privater Kläger weitgehend erfolglos. Das BVerwG hat auf die Klagen der Naturschutzverbände einen einzelnen Fehler festgestellt, zahlreiche weitere Rügen jedoch zurückgewiesen. Die Klagen der übrigen Kläger hat es abgewiesen (Urteile vom 28.04.2016, Az.: 9 A 7.15 bis 9 A 11.15 und 9 A 14.15).
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  • Schweiz beschließt Entschädigung für ausgebeutete "Verdingkinder"
    Die Schweiz stellt sich einem düsteren Kapitel ihrer jüngeren Geschichte: Für die Ausbeutung von Waisen und armen Kindern als Arbeitssklaven sollen künftig Entschädigungen gezahlt werden. Das beschloss am 27.04.2016 in Bern der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments. Die seinerzeit als "Verdingkinder“ bezeichneten Opfer sogenannter fürsorgerischer Zwangsmaßnahmen sollen demnach zwischen 20.000 und 25.000 Franken erhalten (bis 22.750 Euro). Die Zahl der noch lebenden Anspruchsberechtigten wird auf bis zu 15.000 geschätzt.
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  • OLG München: Prozessauftakt gegen rechte Terrorgruppe "Oldschool Society"
    Drei Jahre nach dem Start des NSU-Prozesses hat vor dem Münchner Oberlandesgericht ein weiterer Prozess gegen eine rechte Terrorgruppe begonnen. Die mutmaßliche Führungsspitze der rechtsextremen "Oldschool Society“ (OSS) muss sich seit dem 27.04.2016 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft drei Männern und einer Frau zudem die Vorbereitung eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen vor. Das Gericht hat bis in den November hinein rund 35 Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen an die 20 Zeugen gehört werden.
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