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Top-Meldungen

  • BVerwG: Auch anerkannte Flüchtlinge können unter Umständen ausgewiesen werden

    Auch ein anerkannter Flüchtling darf (hier: wegen Unterstützung der PKK) ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat am 22.02.2017 der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (Az.: 1 C 3.16).

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  • BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).

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  • BAG: Einschlägige Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber darf sich auf Gehalt auswirken

    Laut Bundesarbeitsgericht verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert und dies bei der Entlohnung berücksichtigt (Urteil vom 23.02.2017, Az.: 6 AZR 843/15).

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  • BVerfG: Pferdehalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Unfallversicherungspflicht

    Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt habe (Beschluss vom 23.12.2016, Az.: 1 BvR 1723/14).

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Weitere Meldungen

  • Sachsens Richter fordern zügige Anpassung ihrer Besoldung an Tarifergebnis des öffentliches Dienstes

    Der Sächsische Richterverein (SRV) fordert die Staatsregierung auf, das jüngste Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes der Länder zügig zeit- und wirkungsgleich für die Beamten und Richter in Sachsen zu übernehmen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Teuerungsrate sei der Abschluss ohnehin kaum mehr als der Inflationsausgleich und bleibe auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in Sachsen im Jahr 2016 zurück, betont der Landesvorsitzende des SRV Reinhard Schade.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Versuchsanlagenrückbau einsetzen

    Die Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) muss sich in Höhe der Ver­wer­tungs­erlöse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rück­bau­kosten der Anla­ge betei­ligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden und die Vorinstanz (BeckRS 2015, 44610) im Ergebnis bestätigt (Az.: OVG 6 B 18.16).

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  • Verbraucherzentrale Brandenburg: Bausparerunfreundliche BGH-Rechtsprechung greift möglicherweise nicht immer

    Bausparer, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) damit rechnen, dass die Bausparkassen versuchen, die Altverträge zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt es aber einen Lichtblick für Verbraucher. Nicht ausgeschlossen sei, dass Gerichte in anders gelagerten Fällen anders entscheiden werden.

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  • Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten

    Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven gebietsfremden Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten.

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  • OLG Hamm: Klinikum haftet nach Nierenentfernung bei Achtjährigem für Verletzung intraoperativer Aufklärungspflicht

    Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.: 3 U 122/15, rechtskräftig).

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  • OVG Münster: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einer Berufungsverhandlung einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehrt. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden, so das OVG. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 21.02.2017, Az.: 14 A 2316/16.A).

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  • Südafrika: Gericht erklärt Abkehr vom Weltstrafgericht für unzulässig

    Der von der südafrikanischen Regierung eingeleitete Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Pretoria am 22.02.2017. Der Schritt müsse rückgängig gemacht werden.

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  • ai-Jahresbericht zum Trump-Effekt: Wie das Prinzip "Spaltung" die Menschenrechte aushöhlt

    Es gab einmal Weltregionen, in denen die Wahrung der Menschenrechte als ziemlich sicher galt. Im neuen Jahresbericht von Amnesty International (ai) werden allerdings Länder in den Fokus genommen, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hätte: Polen, Ungarn, Frankreich, Großbritannien und vor allem die USA. Hier greift laut Bericht der sogenannte "Trump-Effekt", nämlich die Aushöhlung der Menschenrechte durch das Prinzip Spaltung".

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  • VGH Mannheim stoppt Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen gestoppt und damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert. Die aus der Abschiebung folgendeTrennung von seiner Frau und seinen Kindern hätte genauer verfassungsrechtlich geprüft werden müssen. Der unanfechtbare Beschluss vom 22.02.2017 wurde den Beteiligten per Fax zugesandt (Az.: 11 S 468/17).

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  • VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel offenlegen

    Eine Betriebskrankenkasse, die mit einer Arzneimittelherstellerin im Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hatte, muss den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben (Az.: 7 K 2774/14).

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