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Top-Meldungen

  • OLG Hamm: Journalist kann von öffentlich beherrschtem Unternehmen der Daseinsvorsorge Auskunft über Verträge mit Dienstleistern verlangen

    Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.12.2015 entschieden. Das OLG bewertete das Offenlegungsinteresse hier höher als das Interesse des Unternehmens, Geschäftsgeheimnisse zu schützen (Az.: 11 U 5/14). Gegen die Entscheidung ist beim Bundegserichtshof die Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 13/16 anhängig.

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  • Bundesjustizminister will Stalking-Tatbestand verschärfen

    Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung des Stalking-Tatbestandes (§ 238 StGB). Ein Referentenentwurf sieht dazu vor, dass es für die Strafbarkeit künftig ausreichen soll, wenn Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, beim Opfer Beeinträchtigungen hervorzurufen. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) begrüßt dies laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums. Ein besserer Schutz von Stalking-Opfern sei längst überfällig.

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Weitere Meldungen

  • EGMR: Russland muss wegen Verschleppung und Tötung Schadenersatz an Tschetschenen zahlen

    Russland muss den Angehörigen verschleppter und getöteter Tschetschenen knapp 330.000 Euro Schadenersatz zahlen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 09.02.2016 in Straßburg. Nach Darstellung der neun Angehörigen der Opfer hatten russische Militärs die Männer zwischen 2000 und 2003 in Tschetschenien festgenommen und verschleppt. Später wurden drei Leichen gefunden, von den übrigen Männern fehlt seither jede Spur.

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  • Streit um Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge: Gabriel will Einzelfalllösungen

    SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Streit über die Begrenzung des Familiennachzugs minderjähriger Flüchtlinge, die vom Bundeskabinett am 03.02.2016 als Bestandteil des Asylpakets II beschlossen worden ist, auf Einzelfalllösungen. «Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden muss, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein», sagte der Vizekanzler am 08.02.2016 in Hamburg.

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  • Späte Auschwitz-Prozesse: Ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht

    Beihilfe zum Mord in 170. 000 Fällen. Monströs klingt der Vorwurf gegen einen einzelnen, erst recht da seine mutmaßlichen Taten mehr als sieben Jahrzehnte zurückliegen. Doch der Schrecken des Holocaust verjährt nicht. Welche Schuld ein Wachmann, damals erst Anfang 20, im Konzentrationslager von Auschwitz trug, ermittelt ab 11.02.2016 ein Gericht in Detmold. Sein Fall ist das Ergebnis jüngerer Ermittlungen gegen eine ganze Reihe hochbetagter früherer SS-Leute - und Ausdruck eines späten Umdenkens der Justiz.

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  • Italien: Menschenschmuggler nach Tod hunderter Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt

    Sechs Menschenschmuggler sind in Italien nach dem Tod Hunderter Menschen beim Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hätten zu einem Menschenschmugglerring gehört, der im Oktober 2013 die Überfahrt von Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia von Libyen aus nach Italien organisiert habe, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am 08.02.2016. Beim Untergang des Bootes vor Lampedusa starben 366 Menschen.

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  • Oxford-Sponsoring: LG Essen lässt Anklage gegen Middelhoff nicht zu

    Das Landgericht Essen hat die Eröffnung eines weiteren Strafverfahrens gegen den früheren Top-Manager Thomas Middelhoff abgelehnt. Dies bestätigte am 09.02.2016 ein Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte dem Ex-Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Untreue vorgeworfen, weil er noch wenige Monate vor der Pleite des Handelsriesen 800.000 Euro als Sponsoring an die Universität Oxford habe überweisen lassen. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte für eine gravierende Pflichtverletzung Middelhoffs.

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  • Reform des Urhebervertragsrechts: DAV kritisiert geplante Rückrufmöglichkeit des Nutzungsrechts

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt zwar grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Ansprüche der Künstler und Autoren mit einer Reform des Urhebervertragsrechts zu stärken. In seiner Stellungnahme vom Januar 2016 zum entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums warnt er aber vor zu vielen Eingriffen in das Zusammenspiel zwischen Kreativen und Verwertern. Besonders die Rückrufmöglichkeit der Nutzungsrechte könne beiden Seiten nachhaltig schaden.

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  • Früherer BVerfG-Präsident hält Obergrenze für Bargeldzahlungen für verfassungswidrig

    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von der Bunderegierung angedachten Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. “Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 09.02.2016. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, “dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

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  • BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar
    Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.12.2015 in Deutschland derzeit strafbar (Az.: 2 StR 525/13, BeckRS 2016, 02361). Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch: Der Handel mit E-Zigaretten soll bis Ende Mai 2016 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 basiert. Dann wird das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten erlaubt, deren Nikotingehalt eine bestimmte Konzentration nicht übersteigt.
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  • Tod durch Medikamente – US-Ärztin muss nach Zuvielverschreibungen wegen Mordes 30 Jahre in Haft
    Eine Ärztin aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem drei ihrer Patienten, denen sie ohne medizinische Indikation große Mengen an gefährlichen, suchtauslösenden Medikamenten verschrieben hatte, an einer Überdosis gestorben waren. Dieses Urteil sei eine "wichtige Botschaft" an Ärzte, die aus Profitsucht das Leben ihrer Patienten aufs Spiel setzen würden, sagte Staatsanwältin Jackie Lacey.
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  • FG Niedersachsen zu beruflich veranlasstem Mietaufwand bei Familienmitnahme ins Ausland: Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung fixen Sockelbetrags
    Das Finanzgericht Niedersachsen hat – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Es hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20% des Gesamtaufwands für sachgerecht. Gegen das Urteil vom 30.10.2015 (Az.: 9 K 105/12) hat das FG die Revision zugelassen.
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