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Top-Meldungen

  • OLG Köln: "Tagesschau App" wegen Presseähnlichkeit unzulässig
    Die "Tagesschau App" in ihrer Ausgabe vom 15.06.2011 war presseähnlich und damit unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 30.09.2016 entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (Az. 6 U 188/12).
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  • FG Hamburg: Milchabgabe für Überproduktion im letzten Milchquotenjahr rechtmäßig

    Die Festsetzung von Milchabgaben gegen Milchbauern wegen zu viel produzierter Milch im letzten Milchquotenjahr 2014/2015 ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 30.09.2016 in einem Musterverfahren entschieden und die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Die Abgaben hätten auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden dürfen. Das FG hat die Revision zugelassen (Az. 4 K 157/15).

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Weitere Meldungen

  • Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren nimmt Arbeit auf
    Die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat am 30.09.2016 ihre Arbeit aufgenommen. Dies hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Das Experten-Gremium wird von dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio geleitet. Die Ethik-Kommission soll Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickeln.
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  • OLG Hamm: Auch unrentabler Hof nach Höfeordnung vererbbar

    Verpachtet ein 86-jähriger Erblasser seinen Hof für die Dauer von zehn Jahren an seinen Neffen, kann dieser durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zum Hoferben berufen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.07.2016 entschieden. In diesem Fall könne eine dauerhafte Überlassung der Bewirtschaftung angenommen werden. Zudem hat das OLG entschieden, dass ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof auch dann ein Hof im Sinne der Höfeordnung sein kann, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist (Az.: 10 W 37/16).

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  • OVG Koblenz: Demonstration im Sicherheitsbereich des Bundespräsidenten unzulässig
    Bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 durfte ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.09.2016 entschieden (Az.: 7 A 11077/15.OVG).
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  • VG Koblenz: Mindestabschussplan für Jagdbezirk in Cochem-Zell rechtmäßig
    Ein Jagdpächter ist mit seiner Klage gegen den für seinen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzten Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz erachtete den Mindestabschussplan für rechtmäßig. Die Erfordernisse des Waldbaus seien gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig. Die jagdrechtlichen Regelungen seien auch verfassunsgsrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 20.09.2016, Az.: 1 K 221/16.KO).
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  • Bulgarien: Parlament beschließt Burka-Verbot
    Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ist in Bulgarien künftig verboten. Das bulgarische Parlament verabschiedete am 30.09.2016 ein entsprechendes Gesetz, das von der kleinen mitregierenden Patriotischen Front (PF) angeregt worden war. Begründet wurde das Verbot mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr.
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  • Nach Ekelskandal bei Müller-Brot: LG Landshut verhängt Bewährungsstrafen gegen Ex-Manager
    Nach dem Ekelskandal bei der bayerischen Großbäckerei Müller-Brot hat das Landgericht Landshut drei Ex-Manager am 30.09.2016 zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten verurteilt. Sie müssen zudem Geldstrafen zwischen 9.000 und 13.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung Gerichts haben sie sich wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrugs in 177 Fällen schuldig gemacht.
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  • BAföG-Antrag jetzt deutschlandweit elektronisch möglich
    Studierende, Schülerinnen und Schüler können zum Start des Wintersemesters und im laufenden neuen Schuljahr erstmals deutschlandweit BAföG elektronisch beantragen. Dies hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 30.09.2016 mitgeteilt. Die Länder hätten die erforderlichen technischen Voraussetzungen für eine Antragstellung per eID und De-Mail geschaffen.
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  • BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten
    Zum für den 29.09.2016 angekündigten Starttermin durfte die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. "Wir hätten heute starten können, dürfen aber nicht", sagte Präsident Ekkehart Schäfer am 29.09.2016. An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch zwei einstweilige Anordnungen des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte der AGH Berlin am 28.09.2016 mit Blick auf die beiden ersten Anordnungen abgelehnt.
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  • EU-Kommission fordert Deutschland zu Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung von Arbeitsschutzvorgaben auf
    Die Europäische Kommission hat Deutschland am 29.09.2016 zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen gehe es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18.01.2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Deutschland und 13 andere EU-Länder hätten dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz gehe es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende habe Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet, monierte die Kommission.
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  • SG Berlin: Keine Rückabwicklung der Übertragung von Rentenanwartschaften trotz frühen Todes des geschiedenen Ehegatten
    Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15.08.2016 eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie sei ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (Az.: S 10 R 5245/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat es mit der Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten (dortiges Az.: L 27 R 740/16).
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