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Top-Meldungen

  • OLG Hamm: Grundstückseigentümer müssen von Wisenten ausgehende Störungen nicht immer dulden
    Eigentümer von Waldgrundstücken können aus dem Naturschutzrecht dazu verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden. Dies gilt laut Oberlandesgericht Hamm allerdings nicht, wenn die zuständige Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung zur Verfolgung der Wisente erteilt hat. Die beiden Urteile vom 29.05.2017 (Az.: 5 U 153/15 und 5 U 156/165) sind noch nicht rechtskräftig, nachdem das OLG jeweils die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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  • LG Frankfurt am Main: "Alte Leipziger" muss Standmitteilungen bei Lebensversicherungen nachbessern

    Die "Alte Leipziger" erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an Standmitteilungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 2-06 O 375/16) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 29.05.2017 mitteilte. Die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge seien in den Mitteilungen gesondert auszuweisen.

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Weitere Meldungen

  • Grünen-Vorschlag eines Bundespolizeibeauftragten löst Disput aus
    Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages sprachen Vertreter der Polizeigewerkschaften am 29.05.2017 von einem "Generalverdacht" gegen die Beamten und von "politischer Paralleljustiz". Als "Element der Qualitätssicherung" und "Instrument moderner Mitarbeiterführung" möchten dagegen die Grünen den Vorschlag verstanden wissen. Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7616) zufolge soll der Beauftragte vom Bundestag gewählt werden und für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre solle er schriftlich Bericht erstatten.
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  • USA: Strafmaß für Washington-"Sniper" Malvo muss neu festgesetzt werden

    Fast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.

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  • SG Heilbronn: Hartz-IV-Empfänger dürfen Zwangsvollstreckung bei Jobcenter fortsetzen
    In einem Streit um offene Forderungen zwischen dem Jobcenter der Stadt Heilbronn und zwei Hartz-IV-Beziehern hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen Betrag von 20 Euro (den die Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter tatsächlich noch schuldig sind) fortgesetzt werden darf. Eine Taschenpfändung beim Jobcenter war zuvor erfolglos verlaufen, weil bei diesem wohl kein Bargeld verfügbar war (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: S 3 AS 1041/17 ER).
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  • OLG Oldenburg spricht Ehewohnung nach Drohungen des Ehemannes Ehefrau zu
    Wenn ein Ehepartner den anderen nach der Trennung bedroht und zudem gewaltsam in die bis dato gemeinsame Ehewohnung einbricht, muss er damit rechnen, dass die Wohnung zur Verhinderung einer "unbilligen Härte" nicht ihm, sondern dem Ex-Partner zugesprochen wird. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall (Beschluss vom 31.01.2017, Az.: 4 UFH 1/17 und Beschluss vom 29.03.2017, Az.: 4 UF 12/17).
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  • Hochschulrektorenkonferenz gegen Verwässerung der Urheberrechts-Reform
    Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 29.05.2017 sagte HRK-Präsident Horst Hippler der Deutschen Presse-Agentur: "Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist – trotz des starken Drucks der Verlagslobby." Allerdings stößt die geplante Novelle des Urheberrechts zunehmend auch auf Widerstand in der Union.
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  • LG Stuttgart stellt Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Geldauflage ein
    Das Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich am 29.05.2017 vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen.
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  • Deutscher Richterbund: Pressearbeit der Justiz muss ausgebaut werden
    Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Vorstoß der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs, die Pressearbeit in der Justiz weiter auszubauen. "Es braucht in allen Bundesländern verbindliche Vorgaben, inwieweit Richter an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten für die Pressearbeit freigestellt werden", fordert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Wenn die Justiz ihre Arbeit in der Öffentlichkeit noch besser erklären solle, seien gut ausgebildete und schnell erreichbare Gerichtssprecher unverzichtbar.
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  • Gerichtspräsidenten dringen auf Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch in Polen und der Türkei
    Im Rahmen ihrer 69. Jahrestagung haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs deutlich besorgt über die justizpolitischen Entwicklungen in Polen sowie die fortdauernde Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei gezeigt. Im Rahmen ihrer über 20 Punkte umfassenden Tagesordnung haben die Teilnehmer auch über weitere Themen diskutiert.
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  • Fahrsimulatoren in Führerscheinausbildung: Gerichte untersagen Werbung mit Preisersparnis als irreführend
    Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale haben Gerichte in zwei Grundsatzverfahren Hinweise auf eine Preisersparnis beim Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt. Konkret geht es um ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2017 (Az.: 15 O 110/16, nicht rechtskräftig) sowie um ein Urteil des Landgerichts Gera vom 20.02.2017 (Az.: 11 HK O 57/16), wie die Wettbewerbszentrale am 23.05.2017 mitteilte.
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  • Verbraucherzentrale moniert: Telekom-Tarif verringert Wahlfreiheit bei Streaming-Diensten
    Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten.
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