beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BVerfG: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu
    Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am 06.12.2016 in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
    mehr

Weitere Meldungen

  • Unionspolitiker fordern niedrigere Strafzinsen vom Finanzamt
    Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit 6% deutlich über den derzeitigen Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion fordern nun, dass Finanzämter künftig nur noch 3% Zinsen verlangen dürfen.
    mehr
  • Griechische Justiz liefert türkische Militärs nicht aus
    Ein Gericht in Athen hat einen Antrag der türkischen Justiz zur Auslieferung von drei mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am 05.12.2016. Die Entscheidung über fünf weitere türkische Militärs solle in den kommenden Tagen fallen, berichtete der Sender weiter. Griechische Rechtsanwälte rechneten damit, dass die Justiz auch sie nicht in die Türkei ausliefern wird.
    mehr
  • BNetzA verhängt nach unerlaubter Telefonwerbung für Hundefutter hohes Bußgeld
    Unerlaubte Telefonwerbung kann ein Unternehmen teuer zu stehen kommen. Dies betont die Bundesnetzagentur. Gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg verhängte die Behörde ein Bußgeld von 150.000 Euro. Das Unternehmen hatte für Tiernahrung seiner Marke "Dinner for Dogs" mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen geworben.
    mehr
  • OLG Köln: Ankettung an Privatgleise eines Tagebauunternehmens als Störung öffentlicher Betriebe strafbar

    Auch Privatbahnen und private Kraftwerke sind "öffentliche Betriebe“ im Sinn des § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn sie der öffentlichen Versorgung eines bestimmten Gebietes mit Energie dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen der Störung öffentlicher Betriebe bestätigt, der sich an Privatgleise des Tagebaus Hambach gekettet hatte. Dass es dadurch zu keiner Störung des Kraftwerkbetriebs gekommen war, erachtete das Gericht als irrelevant, da es sich bei § 316b Abs. 1 Nr. 2 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handele. Die Entscheidung ist letztinstanzlich ergangen (Urteil vom 26.08.2016, Az.: III – 1 RVs 186/16).

    mehr
  • OLG Oldenburg: Keine Teilhabe an Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten
    Wer schwere Straftaten zum Nachteil seines ehemaligen Ehegatten begangen hat, hat im Fall einer Scheidung kein Recht auf Partizipation an den Rentenansprüchen seines ehemaligen Partners. Dies stellt das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 17.11.2016 klar (Az.: 3 UF 146/16, rechtskräftig).
    mehr
  • Botnet "Avalanche": Erfolgreicher Schlag gegen internationale Cybermafia

    Ermittlern aus 39 Staaten ist unter niedersächsischer Federführung ein erfolgreicher Schlag gegen Datendiebstahl und Internet-Betrug gelungen: Die Aufdeckung und Zerschlagung des Botnets "Avalanche", bei dem es sich wohl um die weltweit größte Botnet-Infrastruktur gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Lüneburg.

    mehr
  • FG Niedersachsen ruft BVerfG an: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?
    Der Gesetzgeber hat die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG möglicherweise zu niedrig bemessen. Hiervon ist jedenfalls der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts überzeugt. Jetzt soll Karlsruhe über die Frage entscheiden. Das vom FG dazu am 02.12.2016 ausgesetzte und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Verfahren (Az.: 7 K 83/16) betrifft das Streitjahr 2014. Trotz einer zwischenzeitlich beschlossenen Erhöhung der Freibeträge hält das FG die Problematik aber auch aktuell noch für gegeben.
    mehr
  • Energieausschuss: Atom-Kompromiss überwiegend begrüßt

    Die geplante Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung (BT-Drs. 18/10353, 18/10469) ist am 02.12.2016 in einer Anhörung des Energieausschusses des Bundestages überwiegend begrüßt worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zum Teil sei aber scharf kritisiert worden, dass sich AKW-Betreiber durch den von ihnen zu leistenden Fondsbeitrag sowie einen Risikoaufschlag vollständig aus der Kostenhaftung für die Zwischen- und Endlagerung befreien können. Ein Experte habe von "hundertprozentigem Politikversagen" gesprochen.

    mehr
  • LG Traunstein: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter von Bad Aibling
    Nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten ist der Fahrdienstleiter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein verurteilte den Bahnmitarbeiter am 05.12.2016 wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bei dem Zusammenstoß zweier Züge am 09.02.2016 in Oberbayern waren außerdem fast 90 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht sprach von einem der erschreckendsten Zugunglücke in den letzten Jahren.
    mehr
  • Welt am Sonntag: Bundesrichter verdienen Zehntausende Euro nebenher
    Richter an Bundesgerichten verdienen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich. Spitzenreiter seien die Richter am Bundesfinanzhof, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben der Behörde. Sie hätten für das Jahr 2015 eine durchschnittliche Gesamtvergütung aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten von 29.772 Euro gemeldet.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...