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Weitere Meldungen

  • LAG Düsseldorf: Vergleich in Streit um Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten
    In einem Streit zwischen einem städtischen Verkehrsunternehmen und einem dort in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker um die Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten haben die Parteien sich in einem Vergleich darauf geeinigt, dass die Umkleidezeiten vergütet werden sollen. Der Vergleich, der noch widerrufen werden kann, erfolgte auf der Grundlage der vorläufigen Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Verfahren 9 Sa 425/15. Das LAG stellte klar, dass unter anderem die Fremdnützigkeit des Umkleidens/Waschens für eine Vergütungspflicht streite.
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  • VG Berlin: Gerichtsvollzieherausbildung trotz Personalnot in JVAs
    Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 30.07.2015 in vier Eilverfahren entschieden. Die Verweigerung der Abordnung sei aufgrund einer unzureichenden Interessenabwägung ermessensfehlerhaft gewesen (Az.: VG 5 L 183.15, VG 26 L 195.15, VG 28 L 222.15, VG 28 L 223.15).
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  • VGH Mannheim: Nachbarn können bei Überschreitung der AVV Baulärm-Richtwerte behördliches Einschreiten verlangen
    Überschreitet der Lärm, der von einer Baustelle ausgeht, die "Eingreif-Richtwerte" der AVV Baulärm, können Nachbarn verlangen, dass die Immissionsschutzbehörde einschreitet und, sofern früher angeordnete Maßnahmen unwirksam geblieben sind, konkrete Einzelmaßnahmen ergreift. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.02.2015 in einem Eilverfahren entschieden. Missachte der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, könne auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden (Az.: 10 S 2471/14, BeckRS 2015, 42252).
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  • Ulrike Liebert wird Richterin am BGH
    Der Bundesgerichtshof hat mit der 40-jährigen Ulrike Liebert eine neue Richterin bekommen. Liebert wird beim BGH dem III. Zivilsenat angehören. Dieser ist vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständig.
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  • Ungarn verschärft Asylrecht drastisch
    In Ungarn sind am 01.08.2015 verschärfte Bestimmungen des Asylrechts in Kraft getreten. Unter anderen werden die Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat. 99 Prozent der illegal einreisenden Migranten kommen über die serbisch-ungarische Grenze.
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  • Spanische Richter: Verbrennen von Königsporträts ist Vergehen
    Das öffentliche Verbrennen von Porträts des Königs ist in Spanien ein Vergehen. Dies entschied das Madrider Verfassungsgericht in einem heftig umstrittenen Urteil. Es wies mit sieben zu vier Richterstimmen die Klage von zwei Spaniern ab, die im September 2007 im Anschluss an eine Kundgebung in Gerona im Nordosten des Landes ein offizielles Porträt des damaligen Königs Juan Carlos und der Königin Sofía verbrannt hatten.
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  • NSU-Prozess: Zschäpe muss ihre ursprünglichen Verteidiger behalten
    Im NSU-Prozess muss die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auch weiterhin mit ihren drei ursprünglichen Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm auskommen. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag Zschäpes ab, die drei Anwälte zu entpflichten, wie die Deutsche Presse-Agentur am 31.07.2015 aus Justizkreisen erfuhr.
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  • Datenschützer beharren auf globalem Löschanspruch gegen Google
    Bürger in Europa haben nach Einschätzung deutscher Datenschützer einen Anspruch darauf, dass Google das "Recht auf Vergessenwerden" weltweit umsetzt. Bisher bezieht Google Löschanfragen nur auf seine Websites in Europa wie Google.de in Deutschland – nicht aber auf die internationale Site Google.com. Das Internet sei – unabhängig von der Domain – weltweit verfügbar, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. "Ein begründeter Widerspruch gegen die unberechtigte Verbreitung personenbezogener Daten kann den Einzelnen nur schützen, wenn die Verknüpfung der Suchergebnisse mit seinem Namen auch global aufgehoben wird."
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  • Anwaltverein fordert Abschaffung des "Publizistischen Landesverrats"
    Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen "Publizistischen Landesverrats" fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Abschaffung der fraglichen Strafnorm. Der Strafatbestand sei seit jeher kritisiert worden, da er ein staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus ermöglicht. Deswegen sei in den vergangen Jahren und Jahrzehnten zu Recht praktisch kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden, gestützt auf das Strafgesetzbuch wegen der öffentlichen Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen gegen Presseorgane vorzugehen. Dies allein reiche aber nicht aus, um die Freiheit der Berichterstattung sicherzustellen, meint der DAV. Die Norm müsse abgeschafft werden.
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  • Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen
    Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, teilte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.
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