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Top-Meldungen

  • Maas kündigt zweite Mietrechtsnovelle und Überprüfung der Mietpreisbremse an
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 20.05.2016 auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete substantielle Verbesserungen bringen soll. Außerdem will er die Mietpreisbremse prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Dies teilte der Mieterbund am selben Tag mit.
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  • BGH: Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig
    Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15).
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Weitere Meldungen

  • Digitale Justiz schreitet voran: EU-Projekt e-CODEX abgeschlossen
    Das vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen geleitete EU-Projekt e-CODEX ist abgeschlossen. Damit existiert jetzt eine einheitliche Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies teilte das Justizministerium am 20.05.2016 mit.
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  • Gauck warnt vor Radikalisierung in Deutschland
    Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft vor einer Radikalisierung gewarnt und für offene Debatten geworben. Vor über 700 Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland sagte er am 23.05.2016, es gebe ein "Gefühl der Unsicherheit oder Ungewissheit" bei vielen Themen, etwa bei Flucht und Einwanderung, aber auch beim Freihandel oder der Zukunft Europas.
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  • OLG Hamm: Verschuldetes Fristversäumnis trotz unverschuldeten Verlustes des Briefkastenschlüssels
    Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.05.2016 beschlossen (Az.: 4 Ws 103/16).
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  • Lammerts Vorschlag zur Reform der Amtszeit des Bundespräsidenten stößt auf Ablehnung
    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stößt mit seinem Vorschlag auf Ablehnung, die Amtszeit des Bundespräsidenten zu reformieren und statt der bisherigen Amtszeit von fünf Jahren mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl eine Amtszeit von sieben Jahren ohne Möglichkeit der Wiederwahl vorzusehen. Aus Union und SPD hieß es dazu, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt und sollte nicht geändert werden.
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  • VG Stuttgart bestätigt Schulausschluss eines Sechstklässlers nach sexuellem Übergriff auf Mitschülerin
    Ein Schüler, der auf dem Nachhauseweg eine Mitschülerin dazu auffordert, "ihm einen zu blasen“ und dabei sein Geschlechtsteil entblößt, kann mit sofortiger Wirkung von der Schule ausgeschlossen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er bereits zuvor wiederholt Mitschüler beleidigt, provoziert oder auch körperlich angegriffen hat, wie aus einem Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 03.05.2016 hervorgeht (Az.: 12 K 2336/16).
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  • LG München I: Händler soll manipulierten VW-Diesel zurücknehmen
    Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I sei am 17.05.2016 ergangen, wie "Stern TV" berichtet. Es handele sich um einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189, der mit der Betrugssoftware ausgestattet sei. Geklagt habe ein Ehepaar aus München.
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  • Juristenstreik in Griechenland: 300.000 Fälle in der Schwebe
    Der Streik von Rechtsanwälten und Notaren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Einem Bericht der Athener Tageszeitung "Kathimerini" zufolge ist die Zahl unbearbeiteter Verfahren mittlerweile auf rund 300.000 angestiegen. Um diese Fälle zu bearbeiten, seien bis zu zehn Jahre notwendig, zitierte die Zeitung am Wochenende den Athener Richter Spyros Georgouleas. "Ich will gar nicht daran denken", so der Jurist.
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  • AG München: Automobilclub darf Übernahme von Abschleppkosten nach Alkoholfahrt ausschließen
    Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 15.02.2016 in einem Fall klargestellt, in dem ein Mitglied des Automobilclubs nach einer Alkoholfahrt Pannenhilfe angefordert hatte (Az.: 122 C 23868/15).
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  • LG Osnabrück verhängt hohe Haftstrafen wegen Anlagebetrugs mit Solaranlagen
    In einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück nach 103 Hauptverhandlungstagen am 19.05.2016 hohe Freiheitsstrafen ausgesprochen. Die Haupttäter, zwei inzwischen 38-jährige Männer aus Lienen und Hamburg und ein 45-jähriger Mann aus Rödermark, wurden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängte das LG wegen Beihilfe zu einer der Taten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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  • LSG Baden-Württemberg: Keine Unterkunftskosten für Übernachtung in Kabine eines Pritschenwagens
    Ein Empfänger von SGB-II-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, kann dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen. Ein Pritschenwagen stellt mangels Komfort, Ausstattung und Platz keine Unterkunft im Rechtssinn dar. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.05.2016 entschieden (Az.: L 9 AS 5116/15).
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