Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

Seit 20 Monaten wartete ein Mann auf das Ergebnis eines von ihm angestrengten Wahlprüfungsverfahrens am BVerfG, dann beschwerte er sich. Ohne Erfolg, andere Verfahren seien schlicht wichtiger und vorrangig gewesen, so die Karlsruher Richterinnen und Richter.

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.

Im Entschädigungsprozess wird die Verfahrensführung nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Macht der Entschädigungskläger dabei für bestimmte Zeiträume zu Unrecht immaterielle Nachteile geltend, kann sein Antrag nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden. Der Regelsatz von 1.200 Euro Entschädigung könne aber im Einzelfall erhöht werden.

Selbstverwaltungskörperschaften können nur dann eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht im konkreten Rechtsstreit betroffen ist. Dabei reicht es bei einem überlangen Kostenverfahren nicht aus, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Thema waren, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält. Beim Streit um Kosten verteidige der Verband gerade nicht seine Selbstverwaltung gegenüber dem Staat.

Eine Verzögerung in einem Umgangsverfahren führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale zu erhöhen ist. Vielmehr ist es laut Bundesgerichtshof erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen. Verzögere sich ein Kleinkinder betreffendes Verfahren mit Fragen des Sorge- und Umgangsrechts um 37 Monate, könne dies eine Erhöhung rechtfertigen.