Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der Quarantäne, in die sie anschließend mussten, abgewiesen. Die Quarantäne sei auf der Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung vom November 2020 rechtmäßig gewesen, eine Amtspflichtverletzung mithin nicht gegeben.

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 01.08. als möglichen Starttermin nannte, ließ die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gestern einen konkreten Termin offen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Wiederholung von Fehlern.

Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Das sieht eine Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die das Kabinett beschlossen hat. Sie trat heute in Kraft.

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mit einen negativen Test befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie am 07.01.2021 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am 30.11.2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November 2020 gültigen Quarantäne-Verordnung des Landes abgelehnt. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen, den Gesundheitsschutz und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens müsse der Antragsteller den durch die Quarantäneanordnung bewirkten Eingriff gegenwärtig hinnehmen.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.

In Niedersachsen bleibt es vorläufig bei der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.06.2020 entschieden und einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Die Vorgängerregelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung war gekippt worden, weil sie eine pauschale 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückreisende aus aller Welt vorgesehen hatte.