Nach langem Streit macht Italiens Senat den Weg frei für die viel kritisierten Pläne zum Justizumbau - doch ein Referendum könnte das Vorhaben noch stoppen.

Ein EU-Mitgliedstaat wird nicht allein deshalb für ein Asylverfahren zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat die Aufnahme verweigert. Wie der EuGH-Generalanwalt weiter erklärt, gibt es aber einen anderen Mechanismus, der für einen Wechsel der Zuständigkeit sorgen kann.

2022 wurden die Gas-Pipelines aus Russland in der Ostsee schwer beschädigt. Seit August sitzt ein mutmaßlicher Drahtzieher in Italien in U-Haft. Jetzt rückt ein Prozess in Deutschland näher.

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

Wer bei der illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, macht sich nicht wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat der EuGH entschieden und damit den Anwendungsbereich des EU-Schleuserpakets eingeschränkt.

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

Tagelang wird eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Nun entschied ein Gericht in Rom: Sie werden entschädigt. Der genaue Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Der EuGH stellt klar, dass Italien sich nicht einfach aus dem Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung verabschieden kann. Deutsche Gerichte müssen damit weiterhin prüfen, ob Schutzsuchende dorthin überstellt werden können.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.