Der Bundestag hat den Etat des Justizministeriums für 2026 verabschiedet. Die Ausgaben steigen demnach auf 1,21 Milliarden Euro, doch das ist eigentlich Nebensache. In der Aussprache geht es wie immer um Grundsätzliches zum Rechtsstaat – und dem, was man darunter versteht.

Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Doch die Länder wollen mehr: Sie drängen auf Erweiterungen des Grundgesetzes, Schutzräume für Kinder und Jugendliche online und eine neue Organspende-Regel.

In der Debatte um den Justizhaushalt im Bundestag wurde viel über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" gesprochen, doch mit dem Etat des Justizministeriums hat das herzlich wenig zu tun. Auf mehr Geld für Personal muss die Justiz in den Ländern noch länger warten.

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen ausgegeben. Die meisten Ausgaben verbuchte das Bundeswirtschaftsministerium.