Wie Courthouse News Service berichtet, hat der seit Wochen andauernde Regierungsstillstand in den USA nun auch die Justiz voll erfasst. Seit dem parteipolitischen Stillstand im Kongress im Vormonat fehlen neue Haushaltsmittel. Übergangsfinanzierungen aus Gerichtsgebühren und anderen Quellen hätten die Arbeit der Gerichte zunächst abgesichert, seien nun aber aufgebraucht. Seit Freitag sei der Betrieb vieler Gerichte weitgehend zum Erliegen gekommen. Richterinnen und Richter sollen nur noch Aufgaben wahrnehmen, die die US-Verfassung zwingend vorgebe – etwa Verfahren, die den Schutz von Leben oder Eigentum betreffen.
Die Verwaltungsbehörde der US-Gerichte habe erklärt, dass Beschäftigte, die für diese Kernaufgaben zuständig sind, vorerst ohne Bezahlung weiterarbeiten. Alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien beurlaubt. Welche Verfahren fortgesetzt und welche vertagt werden, entscheiden die einzelnen Gerichte selbst.
Auch der Supreme Court bleibt laut Courthouse News Service vom Shutdown nicht verschont. Das Gebäude sei "bis auf Weiteres" für die Öffentlichkeit geschlossen, nachdem die Notfallfinanzierung am Samstag ausgelaufen ist. Eine Sprecherin erklärte, die Richterinnen und Richter würden weiter mündliche Verhandlungen führen sowie Beschlüsse und Urteile fassen.
Am Montag erreichte der Shutdown den 20. Tag. Bleibt eine Einigung aus, würde er kommende Woche die Ein-Monats-Marke überschreiten. Der bislang längste Regierungsstillstand der US-Geschichte dauerte 35 Tage.
