Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 insofern gleichheitswidrig war, als es Zusammenkünfte zur Religionsausübung in jeder Form von den Beschränkungen dieses Lockdowns ausnahm. In einem weiteren Verfahren hat das Gericht die Bewertung des Umfangs der Grundbedürfnisse im überlangen zweiten Lockdown für Ungeimpfte bemängelt.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotel-Unternehmensgruppe gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Diese sei unzulässig, da eine Grundrechtsverletzung durch die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes nicht schlüssig dargelegt worden sei. Zudem genüge die Beschwerde nicht dem Subsidiaritätsgrundsatz.
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Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von “Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 03.01.2022 hervor. Die Interessenabwägung fiel zu Lasten des Antragstellers aus, unter anderem, weil eine Verlängerung des Verbots über den 03.01.2022 hinaus nicht geplant sei.
Mehr lesenDie in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 01.04.2021 mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern insoweit teilweise stattgegeben. Nicht zu beanstanden sind nach Ansicht des VG dagegen voraussichtlich die Testpflicht für Kunden und das Erfordernis der elektronischen Kontaktnachverfolgung.
Mehr lesenDie coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen die Schließung des Betriebs aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden könne, dürfe mit Blick auf den Gesundheitsschutz untersagt werden, entschied das Gericht.
Mehr lesenDas Amtsgericht Dortmund hat am 02.11.2020 drei Männern freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil sorgt für Debatten im Internet.
Mehr lesenDie SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. “Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der “Welt“. “Darüber diskutieren wir gerade intensiv.“
Mehr lesenDie Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte in einem Wahlanfechtungsverfahren den Antrag ab, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, aufgrund von Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sei die Stimmabgabe am 19.03.2020 nicht ordnungsgemäß verlaufen.
Mehr lesenDie in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22.07.2020 entschieden und den Eilantrag eines traditionellen Brauhauses abgelehnt. Die Beschränkungen seien derzeit noch verhältnismäßig.
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