SPD fordert Aufnahme von Maskenpflicht und Sperrstunde in Infektionsschutzgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. “Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der “Welt“. “Darüber diskutieren wir gerade intensiv.“

SPD will Parlamentsvorbehalt

Konkret wolle man “Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt“, sagte Fechner. Außerdem solle “klar festgelegt werden, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit die Standardmaßnahmen überhaupt ergriffen werden können“. Generell wolle man “einen Parlamentsvorbehalt bei allen Entscheidungen, die die Grundrechte wesentlich beeinträchtigen“.

Schäuble legte bereits Vorschläge für stärkere Parlamentsbeteiligung vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Parlamentsbeteiligung vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, “dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.

Auch Bayern fordert Stärkung des Bundestags in der Anti-Corona-Politik

Der bayerische Landtag forderte am 21.10.2020 in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. Ziel sind bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Dazu sollten im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für besonders grundrechtsrelevante Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden.

Redaktion beck-aktuell, 22. Okt 2020 (dpa).