SPD will Parlamentsvorbehalt
Konkret wolle man “Standardmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern, damit es für die Länder einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen gibt“, sagte Fechner. Außerdem solle “klar festgelegt werden, welche Bedingungen vorliegen müssen, damit die Standardmaßnahmen überhaupt ergriffen werden können“. Generell wolle man “einen Parlamentsvorbehalt bei allen Entscheidungen, die die Grundrechte wesentlich beeinträchtigen“.
Schäuble legte bereits Vorschläge für stärkere Parlamentsbeteiligung vor
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Parlamentsbeteiligung vorgelegt. Die öffentliche Debatte zeige, “dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“, heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.
Auch Bayern fordert Stärkung des Bundestags in der Anti-Corona-Politik
Der bayerische Landtag forderte am 21.10.2020 in großer Einmütigkeit, auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler, eine deutliche Stärkung des Bundestags in der künftigen Anti-Corona-Politik. Ziel sind bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag abgesteckt und beschlossen wird. Dazu sollten im Bundesinfektionsschutzgesetz konkrete Befugnisnormen für besonders grundrechtsrelevante Eingriffe wie Ausgangsbeschränkungen verankert werden.