Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz. 

Der DRB Brandenburg fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in seinem Bundesland. Anderenfalls steuere die Justiz "sehenden Auges kurzfristig in eine Krise, deren Auswirkungen kaum mehr beherrschbar sein werden", mahnt der Landesverband.

In Brandenburg bleibt es bis auf Weiteres bei der Geltung des zwingenden 2G-Modells. Dies gebiete das Interesse an einer Begrenzung der Corona-Pandemie und einer Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, so das Landesverfassungsgericht. Es hat damit den Eilantrag mehrerer Landtagsabgeordneter auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Die Schließungen sollen durch Gerichtstage kompensiert werden.

Ein landesweites Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt, der ein solches Verbot ganztägig vorsieht. Keine Einwände bestanden gegen eine COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.