Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt. 

Im Prozess gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn um seine Rolle in der Dieselaffäre stockt der Prozess, obwohl das LG Braunschweig einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zurückgewiesen hat. Denn es bleibt unklar, wann der Ex-Manager wieder verhandlungsfähig ist.

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.

Das OLG Stuttgart erklärte einen Richter für befangen, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein „nicht ganz abwegiges“ Ablehnungsgesuch polemisch antwortete: Er hatte sich verwundert gezeigt, dass der Anwalt den Antragsteller in seiner versuchten Verfahrensverzögerung unterstütze.

Einigen sich Verteidiger und Richterin darauf, dass während seines Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf die Richterin weder die Frist für abschließende Beweisanträge noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft in den Urlaub legen. Der BGH hob ein Urteil wegen Befangenheit der Vorsitzenden auf. 

Wer einer Richterin mit einem Befangenheitsantrag droht, um durchzuboxen, dass sie auch mitgebrachte Papiere berücksichtigt, muss damit rechnen, dass zurückkommt, "er solle mal aufpassen", ob er auch im Interesse seiner Mandantschaft handelt. Das KG wies einen Befangenheitsantrag ab.

Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.