Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 

"Ohne Arbeit kein Lohn" – ein arbeitsrechtlicher Grundsatz, der nach einem Urteil des BAG auch für jährliche Leistungsprämien gelten soll. Wegen ihrer zweimonatigen Elternzeit entgingen einer Führungskraft über 7.000 Euro – obwohl ihr Team das Vertriebsziel um fast 50% übertroffen hatte.

Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an leitende Mitarbeitende, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt das laut BFH nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.

Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.

Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.

Die Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn setzt eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer Marketingfachkraft ihren Annahmeverzugslohn ab, weil sie ihre Gegenforderung nicht beziffert hatte. Darin erkannten die Erfurter Richter ein Indiz zum fehlenden Leistungswillen, der den Annahmeverzug beendete.

Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Auch Preise und eine damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen, wenn die Zuwendung einem leistungsbezogenen Entgelt entspricht, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.03.2022.

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof am 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden. Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein.