Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
Mehr lesenVerweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
Mehr lesenDas BVerfG stellt neue Regeln für die Beamtenbesoldung auf – und Berlin fällt krachend durch. Die EU-Kommission will unterdessen den Datenschutz etwas schleifen, Amazon und Meta ducken sich weg und Anwälte kommen nicht ins Grundgesetz. Und: Das Examen wird wirklich immer schwerer!
Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.
Mehr lesenIn vielen Kanzleien sind KI-Systeme schon Alltagsbestandteil. Auch in Justiz und Verwaltung ziehen sie zunehmend ein. Doch eine Frage geht bislang unter: Wie gehen wir mit den Eingaben langfristig um? Denn Prompts sind nicht bloß Anfragen – sie sind ein Wissensschatz, erklärt Marc Ohrendorf.
Mehr lesenKürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.
Mehr lesenAnwälte sind zunehmend Angriffen und staatlichen Repressalien ausgesetzt, auch die freie Mandatsübernahme und die Mandantenkommunikation sind in vielen Staaten des Europarats nicht gewährleistet. Eine Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs soll das ändern. Christoph Henrichs hat am Text mitgearbeitet.
Mehr lesen"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme zur Konvention des Europarats zu Anwaltsrechten für eine klare Definition des Anwaltsberufes ausgesprochen. Jede Ausweitung auf Personengruppen, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind, sollte vermieden werden, heißt es. Die BRAK spricht sich außerdem für eine stärkere Betonung der Unabhängigkeit von Anwaltsorganisationen und damit der Anwaltschaft als solcher aus.
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