Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.

Lässt das Gericht zu einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten Zuschauer zu – hier zwei Polizisten – muss das gerügt werden. Das OLG Celle entschied in einem obiter dictum entgegen der herrschenden Meinung, dass die Verfahrensrüge ansonsten präkludiert ist.

Es wirkt wie ein konstruierter Examensfall: Durch einen Hausalarm ist das Gerichtsgebäude 19 Minuten lang während einer laufenden Strafverhandlung verschlossen – eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes? Nein, so der BGH, der Vorsitzende habe von den geschlossenen Türen nichts gewusst.