Dienstag, 2.11.2021
EU-Kommission: Polen muss Zwangsgeld begleichen

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.

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Mittwoch, 27.10.2021
EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen seiner Weigerung, EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.

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Mittwoch, 22.7.2020
Notartermin nicht allein wegen Corona unzumutbar – Zwangsgeld gerechtfertigt

Ein Schuldner kann einen Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit dem bloßen Verweis auf seine stark erhöhte Gefährdungslage infolge der Corona-Pandemie als unzumutbar absagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.07.2020 entschieden und eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld zurückgewiesen.

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Freitag, 15.5.2020
Diesel-Fahrverbote: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil Baden-Württemberg noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorgesehen hat, soll es ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2020 bestätigt und die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.

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