Montag, 7.3.2022
Medienregulierer setzen Zwangsgeld gegen deutsches RT-Programm fest

Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festgesetzt. Das Programm hätte nach einer vorausgegangenen Androhung bis Freitag eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Samstag mit, dass das Zwangsgeld habe festgesetzt werden müssen, da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar gewesen sei.

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Donnerstag, 20.1.2022
Justizreform: EU-Kommission fordert Polen zur Zahlung von 69 Millionen Euro auf

Im Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.

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Dienstag, 2.11.2021
EU-Kommission: Polen muss Zwangsgeld begleichen

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.

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Mittwoch, 27.10.2021
EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen seiner Weigerung, EuGH-Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen, zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.

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Mittwoch, 22.7.2020
Notartermin nicht allein wegen Corona unzumutbar – Zwangsgeld gerechtfertigt

Ein Schuldner kann einen Termin zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht mit dem bloßen Verweis auf seine stark erhöhte Gefährdungslage infolge der Corona-Pandemie als unzumutbar absagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 09.07.2020 entschieden und eine Beschwerde gegen ein Zwangsgeld zurückgewiesen.

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Freitag, 15.5.2020
Diesel-Fahrverbote: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil Baden-Württemberg noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorgesehen hat, soll es ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2020 bestätigt und die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.

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