Mittwoch, 29.3.2023
Zufahren mit Pkw auf Politesse

Die Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht wegzubewegen, um den Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, ist nach dem strafrechtlichen Rechtfertigungsbegriff rechtmäßig. Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Wegfahren aus dem Halteverbot entfernt wird, ändert laut Oberlandesgericht Karlsruhe nichts an dieser Bewertung. Das Zufahren auf eine Gemeindebedienstete mit dem Fahrzeug sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall einzustufen.

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Donnerstag, 15.12.2022
Aufhebung eines Strafurteils – Vorsatz, Strafzumessung, Maßregel

Der Bundesgerichtshof hatte über ein Strafurteil zu befinden, das eine Reihe unterschiedlicher Fehler aufwies. So war der Vorsatz im Rahmen des Widerstandsparagrafen nicht belegt, die Strafzumessung enthielt einen Fehler in der Strafrahmenbestimmung und in den Maßregeln fehlte die Einstellung von prognoseungünstigen Faktoren. Zugrunde lag der Entscheidung eine wilde Verfolgungsjagd in Hamm nach einem Diebstahl.

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