Die Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht wegzubewegen, um den Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, ist nach dem strafrechtlichen Rechtfertigungsbegriff rechtmäßig. Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Wegfahren aus dem Halteverbot entfernt wird, ändert laut Oberlandesgericht Karlsruhe nichts an dieser Bewertung. Das Zufahren auf eine Gemeindebedienstete mit dem Fahrzeug sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall einzustufen.
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