Donnerstag, 15.12.2022
Aufhebung eines Strafurteils – Vorsatz, Strafzumessung, Maßregel

Der Bundesgerichtshof hatte über ein Strafurteil zu befinden, das eine Reihe unterschiedlicher Fehler aufwies. So war der Vorsatz im Rahmen des Widerstandsparagrafen nicht belegt, die Strafzumessung enthielt einen Fehler in der Strafrahmenbestimmung und in den Maßregeln fehlte die Einstellung von prognoseungünstigen Faktoren. Zugrunde lag der Entscheidung eine wilde Verfolgungsjagd in Hamm nach einem Diebstahl.

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Mittwoch, 26.10.2022
Verletzungsvorsatz bei mangelnder Treffsicherheit?

Schlägt ein Ziegelstein ein bis zwei Meter neben einem Zeugen an einer Wand ein, versteht sich die Annahme eines Vorsatzes für eine Körperverletzung nicht von selbst. Klärungsbedürftig ist dies insbesondere dann, wenn der Täter nicht aus Wut über den Betreffenden gehandelt haben soll, wie der Bundesgerichtshof betonte. Für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus müsse zudem eine Einschränkung der Schuldfähigkeit zwingend positiv festgestellt werden.

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Donnerstag, 18.8.2022
Tödlicher Autobahnunfall muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser provozierter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für einen anderen Autofahrer tödlich endete, muss zum Teil neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof, nachdem er Widersprüche bei den Ausführungen des Landgerichts Ingolstadt zum Gefährdungs- bzw. Tötungsvorsatz des Angeklagten festgestellt hatte. Er hob das Urteil mit den Feststellungen zur inneren Tatseite auf und verwies die Sache insoweit zurück.

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Donnerstag, 4.3.2021
Tödlicher Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis muss neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu einem tödlichen Stoß auf ein U-Bahn-Gleis aufgehoben. Damit hatten die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg. Der BGH beanstandete die Begründung, mit der das LG den Tötungsvorsatz des Angeklagten abgelehnt hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt und entschieden werden. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.

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