Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union forderte im Gegenzug Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz scharf. Dieser enthalte unter einem vielversprechenden Titel Regelungen, die die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht "einmal mehr torpedieren". "Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht werden", empört sich BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul mit Blick auf die geplante Erweiterung von Meldepflichten auf innerstaatliche Steuergestaltungen.