Der Bundestag hat bis in die Nacht hinein getagt und neue Gesetz beschlossen. So soll die virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften zur Dauerlösung und gleichzeitig auf die Generalversammlung von Genossenschaften übertragen werden. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur beschleunigten Beschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung beschlossen. Für einen Zeitraum von zunächst dreieinhalb Jahren sollen Aufträge so schneller vergeben werden können. 

Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Diese Änderung am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat der Rechtsausschuss des Bundestags heute beschlossen, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet.

Die während der Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen der Koalition dauerhaft möglich bleiben. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, sieht das ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die geplante Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in einer Stellungnahme als "bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Anpassung des Aktienrechts an die seit der Schaffung des AktG 1965 eingetretenen grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung des Aktionärskreises und an die heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten".

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Diese Regelung soll nun vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz eingeführt werden. Das Bundesjustizministerium stellte einen Referentenentwurf hierzu vor und verschickte ihn an Länder und Verbände.