Donnerstag, 1.12.2022
Profi-Fußballer muss Verbreitung von Fußballbildern als Nationalspieler hinnehmen

Ein deutscher Fußballnationalspieler, der im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags eingewilligt hat, dass sein Bild auf Tausch- und Sammelkarten veröffentlicht wird, kann nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, umfasst die Einwilligung laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch Bilder als Nationalspieler. Dies sei durch Auslegung zu ermitteln.

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Freitag, 18.12.2020
Bestimmbarkeit des Mietobjekts bei Untervermietung

Ein Gewerbemietvertrag entspricht nur der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen. Unklarheiten können zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat.

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Donnerstag, 30.7.2020
Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag
Nimmt die Bieterin in einem Vergabeverfahren einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos an, kommt kein Vertrag zustande. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Neuausschreibung des Projekts kann sie nur dann haben, wenn es sich tatsächlich um ein wirtschaftlich identisches Vorhaben handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Vergaberechtssache mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden. Mehr lesen