Donnerstag, 6.8.2020
Vergabesperre bei nur schwachem Interessenkonflikt unwirksam

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Auftragsvergabe aus, steht diesem ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Interessenkonflikt kann eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen, wenn dieser durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.06.2020 entschieden.

Mehr lesen
Donnerstag, 30.7.2020
Kein Vertragsschluss im Vergabeverfahren bei geändertem Zuschlag
Nimmt die Bieterin in einem Vergabeverfahren einen geänderten Zuschlag nicht bedingungslos an, kommt kein Vertrag zustande. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Neuausschreibung des Projekts kann sie nur dann haben, wenn es sich tatsächlich um ein wirtschaftlich identisches Vorhaben handelt. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Vergaberechtssache mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden. Mehr lesen
Freitag, 5.6.2020
Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.06.2020 in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung entschieden. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. Die Ausnahmeregelung für die Zusammenarbeit öffentlicher Träger sei eng auszulegen.

Mehr lesen