Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Viele zu diesem Thema diskutierten Modelle seien bei näherer Betrachtung wesentlich vielschichtiger, als mancher öffentliche Debattenbeitrag erkennen lasse, sagte er am Dienstag.

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung. Landtage oder der Bundestag bekommen damit in Zukunft mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem BVerfG zu erheben.