Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung. Landtage oder der Bundestag bekommen damit in Zukunft mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem BVerfG zu erheben.

Nur eine Richteranklage kann nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV) klären, ob der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich seit Jahren in rechtsextremer Weise äußere, weiter Richter sein könne. Es liege in der Verantwortung der Justiz und in letzter Konsequenz des Landtags dafür Sorge zu tragen, dass diese Frage in dem dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werde, heißt es in einer Mitteilung von Freitag.