Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan Harbarth kein einfaches Unterfangen. Viele zu diesem Thema diskutierten Modelle seien bei näherer Betrachtung wesentlich vielschichtiger, als mancher öffentliche Debattenbeitrag erkennen lasse, sagte er am Dienstag.
Mehr lesenDas BVerfG besser absichern – dies fordern vier juristische Berufsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Sie appellieren an alle demokratischen Parteien, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Verfassungsgericht wieder aufzunehmen.
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