Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das BVerwG entschieden. Der klagende BUND Hessen maß der Entscheidung "eine hohe und grundsätzliche Bedeutung im Umweltrecht" bei.

Der BUND Baden-Württemberg war mit seiner Klage gegen die geplante Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen vorerst erfolgreich. Das Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstrecke sich auch auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung, so das Bundesverwaltungsgericht. Der Streit geht jedoch weiter: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss erneut in der Sache entscheiden.

Der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2.750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, spricht nicht gegen dessen Klagebefugnis. Laut Bundesgerichtshof kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte die Beteiligten verfügen. Die Stimmberechtigung sei nur bei Anhaltspunkten für ein künstliches Verschaffen der Klagebefugnis zu hinterfragen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, da eine Verbandsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Möglichkeit einer Leistungsklage grundsätzlich das geeignetere Instrumentarium gegenüber einer "Sammelklage" durch Inkassodienstleister sei. Der Entwurf sei allerdings an einigen Stellen nachbesserungsbedürftig.