Freitag, 29.11.2024
Unzumutbarer Scheinvater? Nicht wegen Beerdigungskosten

Da hat der Gesetzgeber wohl an andere Sachverhalte gedacht: Es gibt eine zweite Chance für die verfristete Vaterschaftsanfechtung, wenn die Lage für das Kind ansonsten unzumutbar wäre. Die Verpflichtung, Beerdigungskosten zu zahlen, rechtfertigt laut OLG Nürnberg die neue Frist aber nicht.

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Mittwoch, 10.4.2024
Vater, Mutter, Vater, Kind

Das BVerfG fordert mehr Rechte für leibliche Väter zur Vaterschaftsanfechtung. Dabei wirft der Senat kurzerhand sein altes Familienbild über Bord und schlägt dem Gesetzgeber ein Modell mit zwei Vätern vor, wie Marko Oldenburger erklärt.

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Dienstag, 9.4.2024
BVerfG verlangt stärkere Rechte für leibliche Väter
Leibliche Väter müssen ein effektives Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, sagt das BVerfG. Damit greift der Senat einer ohnehin anstehenden Gesetzesreform vor. Mehr lesen
Donnerstag, 25.5.2023
Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung
Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zieht keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich, auch wenn diese sich allein vom deutschen Vater her ableitete. Dies gelte, obwohl die Anfechtung die Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen lasse, bestätigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit ausdrücklich anordne. Mehr lesen
Freitag, 27.8.2021
Vaterschaftsanfechtung auch ohne eidesstattliche Versicherung möglich

Der biologische Vater eines Kindes ist laut Oberlandesgericht Zweibrücken berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter die biologische Vaterschaft bestätigen. Er müsse dann ausnahmsweise nicht an Eides statt versichern, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Anfechtungsrecht scheiterte im konkreten Fall allerdings an der Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.

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Montag, 17.5.2021
Vertretung des Kindes durch unverheiratete Mutter bei Vaterschaftsanfechtung

Solange eine Mutter nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, kann sie im Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung ihr minderjähriges Kind allein vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Weiter entschieden die Richter, dass eine sozial-familiäre Bindung zum gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters auch dann ausschließe, wenn sie sich erst im Laufe des Verfahrens entwickelt habe.

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Montag, 11.5.2020
Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

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