Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat erneut mehrere Beweisanträge von AfD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Corona-Krisenpolitik der Landesregierung sowie von der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch die Ablehnung der Anträge in ihren Rechten auf Beweiserhebung verletzt zu sein, welche ihnen als qualifizierte Minderheit des Ausschusses zustünden.

Die Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.

Hält eine Behörde von einem Untersuchungsausschuss angeforderte Beweismittel zurück, da diese nicht vom Untersuchungsauftrag umfasst seien, muss sie dies hinreichend begründen. Andernfalls verkennt sie laut Bundesverwaltungsgericht die Reichweite ihres Prüfungsrechts. Es sei Sache des Ausschusses, wie tief er ermittele und welche Beweise er erhebe.

Der Untersuchungsausschuss (UA 7/1) zur Krisenpolitik der brandenburgischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 hatte fünf Beweisanträge von drei Ausschussmitgliedern, die der AfD angehören, abgelehnt. In einem Organsteitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht hatte nur ein Antrag gegen die Ablehnung eines Gutachters Erfolg.