Dienstag, 24.1.2023
Brandenburg: Organstreit zu Corona-Untersuchungsausschuss überwiegend unzulässig

Der Untersuchungsausschuss (UA 7/1) zur Krisenpolitik der brandenburgischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 hatte fünf Beweisanträge von drei Ausschussmitgliedern, die der AfD angehören, abgelehnt. In einem Organsteitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht hatte nur ein Antrag gegen die Ablehnung eines Gutachters Erfolg.

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