Gegen eine Frau, die der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) in Syrien verdächtig ist und deshalb seit März dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, hat der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach bisherigen Erkenntnissen habe nicht die Frau nur passiv im "Kalifat" gelebt, sondern die Ziele des IS vor und nach ihrer Festnahme durch kurdische Kräfte aktiv gefördert – unter anderem, indem sie nacheinander drei IS-Kämpfer geehelicht habe. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass es ihr maßgeblich um die Gewährleistung der Kampfbereitschaft ihrer Ehemänner für den IS ging.

Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher am 16.08.2022 auf Anfrage.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sechs Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil der wei­te­re Voll­zug der Untersuchungshaft je­weils nicht mehr mit dem Be­schleu­ni­gungs­ge­bot ver­ein­bar ge­we­sen wäre. Wegen einer strukturellen Überlastung der Schwurgerichtskammern beim Landgericht Frankfurt am Main war es zu Verfahrensverzögerungen gekommen. Hes­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU) re­agier­te auf die Ent­schei­dun­gen mit der An­kün­di­gung, die hes­si­sche Jus­tiz per­so­nell deut­lich zu stär­ken.

Die mehr als einjährige Untersuchungshaft des ehemaligen Chefs der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig. Es habe keinen begründeten Verdacht gegeben, dass der Menschenrechtler eine Straftat begangen habe, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg nach einer Mitteilung von Dienstag. Zudem sei gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen worden. Die Türkei soll Kilic nun 24.500 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem soll sie von ihm 10.000 Euro Kosten übernehmen.

Auch wenn man höchstens noch elf von 70 Monaten Jugendstrafe für Schwerkriminalität absitzen muss, kann es verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten. Der Bundesgerichtshof hält es bei einer negativen Legalprognose, die kaum Anhaltspunkte für eine vorzeitige Entlassung enthält, für angemessen, die Untersuchungshaft weiter zu vollstrecken, solange das Revisionsverfahren andauert.

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.