Montag, 13.9.2021
Keine Terminverlegung "in letzter Minute" bei längerer Erkrankung

Die Ablehnung einer Terminsänderung in einem Gerichtsverfahren kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein. Dies ist laut Bundesfinanzhof der Fall, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen. Eine erneute Verhandlungsunfähigkeit sei absehbar gewesen.

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