Innovativ war ihr Geschäftsmodell – nur leider nicht legal. Jetzt ist das Urteil gegen sechs Bandenmitglieder rechtskräftig, die sich unter Umgehung der Subventionsvorgaben mit der Innovationsberatung von KMU Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Rechtsfehler sah der BGH im Urteil der Vorinstanz nicht.
Mehr lesenIm Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.
Mehr lesenIm Strafverfahren um Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Rostock hat der Bundesgerichtshof heute weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben. Es fehlten ausreichende Feststellungen, um zu prüfen, ob die Angeklagten durch unrichtige oder unvollständige Angaben das Vorliegen eines einheitlichen Projektes verschleiert hätten, so der Revisionssenat.
Mehr lesenDie ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige gestern zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.
Mehr lesenDas Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.
Mehr lesenEin 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.
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