Mittwoch, 13.10.2021
Ex-AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige gestern zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

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Montag, 4.10.2021
Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfe für verkaufte Firmen
Wer Corona-Soforthilfen für Firmen beantragt, die er bereits verkauft hat, begeht einen Subventionsbetrug und muss mit Freiheits- und Geldstrafe rechnen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen verurteilte das Gericht einen 24-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro. Zudem muss der Mann 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Mehr lesen
Dienstag, 17.11.2020
Kein Subventionsbetrug trotz Nichtangabe einer Pfändung in Corona-Soforthilfeantrag

Das Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.

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Montag, 20.7.2020
Bewährungsstrafe wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfe

Ein 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.

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