Freitag, 18.6.2021
Kein Nachzug bei nach der Flucht geschlossener Ehe

Wird eine Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen, ist sie aufenthaltsrechtlich nicht "vor der Flucht" geschlossen. Die zugrunde liegende Norm kann laut Bundesverwaltungsgericht auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen angewendet werden. Ausnahmen seien zulässig; sei das Paar aber von Beginn an räumlich getrennt gewesen, fehle es bereits an einer schutzwürdigen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Donnerstag, 10.6.2021
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Denn wenn Behörden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, könnten Personen ausgeschlossen werden, die tatsächlich Schutz benötigen.

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Freitag, 12.2.2021
Kriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand
Anträge für die Aufnahme von Menschen aus Konfliktgebieten werden in Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe nur anhand unzureichender Kriterien geprüft. Bei einer solchen Entscheidung dürfe nicht ausschließlich das Verhältnis von Todesopfern zur Gesamtbevölkerung eine Rolle spielen, erläuterte Pikamäe in seinen Schlussanträgen vom Donnerstag. Mehr lesen