Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Im Parlament schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages wurde deutlich: Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist kontrovers. Kommunen stimmen zu, Verbände kritisieren das Vorhaben.

Schon sein Vater und sein Bruder seien im Streit um ein Grundstück von der eigenen Familie getötet worden. So begründete ein Afghane seinen Asylantrag in Österreich. Die Angst, das nächste Opfer dieser Blutfehde seiner Cousins zu werden, kann laut EuGH aber für subsidiären Schutz reichen.

Russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, sind in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen. Das stellt das VG Berlin klar – und sich gegen das OVG Berlin-Brandenburg.

Wird eine Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen, ist sie aufenthaltsrechtlich nicht "vor der Flucht" geschlossen. Die zugrunde liegende Norm kann laut Bundesverwaltungsgericht auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen angewendet werden. Ausnahmen seien zulässig; sei das Paar aber von Beginn an räumlich getrennt gewesen, fehle es bereits an einer schutzwürdigen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Denn wenn Behörden systematisch nur ein einziges quantitatives Kriterium anwendeten, könnten Personen ausgeschlossen werden, die tatsächlich Schutz benötigen.