Dienstag, 5.3.2024
Parteien wollen Vergleich: BGH sagt Verhandlung zu unerlaubten Sportwetten ab

Die Frage, ob ein Veranstalter von ohne Konzession angebotenen Sportwetten verlorene Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss, wird vorerst doch nicht am BGH verhandelt. Das Gericht teilt mit, dass die Parteien über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln und beantragt haben, das Verfahren ruhen zu lassen.

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Dienstag, 28.3.2023
Wettbüro ohne Konzession haftet nicht für verlorene Einsätze

Einem Wettbüro, dem eine beantragte Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, ist nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zur Konzessionserteilung gegen Unionsrecht verstießen. Es dürfe dann keine Sanktionierung erfolgen und die Wettverträge blieben wirksam, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Montag, 20.3.2023
Erlaubniswiderruf nach Verstößen gegen Auflagen zu Sportwetten-Vermittlung

Verstößt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz, die im Rahmen der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten festgelegt worden waren, so darf die Erlaubnis widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Ob in Zukunft vom Einhalten der Auflagen durch das Unternehmen ausgegangen werden könne, sei irrelevant.

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