Die Filiale einer Bekleidungskette im Zweibrücker Factory-Outlet-Center darf weiterhin auch an Feriensonntagen öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Eine Legitimation der Feriensonntagsöffnungen als wettbewerbliches Verhalten ergebe sich ausdrücklich aus den landesrechtlichen Vorschriften, so das Gericht. Mitbewerber würden gegenwärtig dadurch nicht unzulässig benachteiligt. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und dabei seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Werde das öffentliche Interesse mit einer Veranstaltung (hier: Berliner Sechstagerennen, Internationale Grüne Woche und Berlinale) begründet, seien die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu anlassbezogenen Veranstaltungen anzuwenden.