Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Die Filiale einer Bekleidungskette im Zweibrücker Factory-Outlet-Center darf weiterhin auch an Feriensonntagen öffnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Eine Legitimation der Feriensonntagsöffnungen als wettbewerbliches Verhalten ergebe sich ausdrücklich aus den landesrechtlichen Vorschriften, so das Gericht. Mitbewerber würden gegenwärtig dadurch nicht unzulässig benachteiligt. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.