Soll die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen, um den aktuellen Krisen zu begegnen? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, lautet die Antwort nein. Doch das sehen nicht alle so: Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey plädiert für ein Einfrieren der Schuldenbremse.

Die Rechnungshof-Präsidenten von Bund und Ländern haben die Politik ermahnt, nach der Corona-Pandemie nicht mit immer neuen Begründungen Notlagenkredite aufzunehmen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. “Die Schuldenbremse erlebt seit 2020 eine fortwährende Bewährungsprobe“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten.

Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten vor allem die Union am Donnerstag daraufhin der Heuchelei und des Opportunismus. Lindner verteidigte seine Pläne. Anfang des neuen Jahres soll darüber im Parlament abgestimmt werden.

Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Etat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut die Aufnahme erheblicher Schulden – rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im Jahr 2021 soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wie es am 18.09.2020 aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, soll der Krise nicht hinterhergespart werden.