Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut die Aufnahme erheblicher Schulden – rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im Jahr 2021 soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Rückkehr zu schwarzer Null vorerst nicht in Sicht
Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 – allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, sodass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.
Milliardeninvestitionen geplant
Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt". Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Ende des Jahres 2020 sollen sie endgültig verabschiedet werden.
Redaktion beck-aktuell, 23. September 2020 (dpa).
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Schwarz, Haushaltsverfassungsrecht in Zeiten der Corona-Krise, CoVuR 2020, 74
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