Rückkehr zu schwarzer Null vorerst nicht in Sicht

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 – allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, sodass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.

Milliardeninvestitionen geplant

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt". Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Ende des Jahres 2020 sollen sie endgültig verabschiedet werden.