Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilten die Verbraucherschützer am Dienstag mit.

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hessen verklagt den Energie-Discounter Stromio, der einseitig Tausende Stromlieferverträge mit Privatkunden gekündigt hat. Eine entsprechende Musterfeststellungsklage habe man beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht, so die Verbraucherschützer. “Nach unserer Ansicht sind Preiserhöhungen auf dem Beschaffungsmarkt kein rechtlich zulässiger Grund, um sich seiner vertraglichen Pflichten zu entledigen“, sagte Vorstand Philipp Wendt.

Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. "Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Berechtigte Ansprüche Geschädigter dürften selbstverständlich nicht beschränkt werden. Die derzeitige Rechtslage führe aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen.

Die Kurskapriolen bei Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer US-Unternehmen ziehen weitere Rechtskonflikte nach sich. Mit dem Youtuber "Roaring Kitty" geriet nun eine treibende Kraft der Anleger-Community, die Gamestop-Aktien in die Höhe trieb, ins Visier einer potenziellen Sammelklage. Dem Internetstar wird vorgeworfen, gegen Wertpapiergesetze verstoßen und anderen Investoren enorme Verluste eingehandelt zu haben.

Die neue Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Die Klage einer Inkassodienstleisterin in einem der umfangreichsten Verfahren der sogenannten Dieselklagewelle bleibt vor dem Landgericht Ingolstadt erfolglos. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber Audi und Volkswagen in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Nun scheiterte die Klage bereits an der Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen.