Montag, 8.11.2021
EGMR verurteilt Polen wegen umstrittener Justizreform

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform des Landes zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen sei von Parlament und Exekutive unzulässig beeinflusst worden, erklärte das Straßburger Gericht am Montag. Warschau muss nun zwei polnischen Richtern, die sich in Straßburg beschwert hatten, je 15.000 Euro zahlen.

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Dienstag, 20.4.2021
Richterernennungen auf Malta mit Unionsrecht vereinbar

Die maltesischen Vorschriften, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Denn die Regelungen sähen auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vor, das damit betraut sei, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln. Zudem sei die Befugnis des Premierministers durch Vorgaben eingehegt.

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Donnerstag, 15.4.2021
Richterernennung in Polen teilweise rechtswidrig

Die Ernennung einiger Richter des Obersten Gerichts in Polen verstößt gegen EU-Recht. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev. Er betonte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass es bei der Ernennung eklatante Verstöße gegen das polnische Recht – und somit gegen EU-Recht – gegeben habe. Es sei letztlich jedoch Sache der polnischen Gerichte zu prüfen, wie schwerwiegend die Verstöße seien.

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Mittwoch, 3.3.2021
Polen: Änderungen an Gesetz über den Landesjustizrat eventuell EU-rechtswidrig

Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die dazu geführt haben, dass Vorschläge des Landesjustizrats für Ernennungen von Richtern beim polnischen Obersten Gericht nicht mehr (effektiv) überprüft werden können, könnten gegen das Unionsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ob dies der Fall sei, müsse aber das Vorlagegericht entscheiden.

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Montag, 2.11.2020
Claudia Fischer ist neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Münster, Claudia Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte das Gericht am 02.11.2020 mit. Fischer wurde dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Die 50jährige Fischer war zuletzt am Landgericht Münster tätig, wo sie auch zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt wurde. 

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