Donnerstag, 8.4.2021
"Erstattung" von Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Wer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.

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Donnerstag, 10.9.2020
Ohne Sachverhalt keine Sachentscheidung

Wenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.

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