Belangt eine Unfallversicherung einen Durchgangsarzt wegen eines Behandlungsfehlers, entscheidet der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg. Für einen Amtshaftungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, während für eine Leistung aus einer sozialrechtlichen Verpflichtung die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Der Bundesgerichtshof spaltete im konkreten Fall die Ansprüche auf beide Rechtswege auf.
Mehr lesenStreitigkeiten über die Höhe der staatlichen Corona-Prämie, die von einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen ist, müssen von den Sozialgerichten entschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass es um öffentlich-rechtliche Ansprüche geht – nämlich um eine Sonderleistung aus den Mitteln der sozialen Pflegeversicherung.
Mehr lesenWer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.
Mehr lesenWenn ein Gericht eine Entscheidung ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, ist sie allein deswegen ohne weitere Prüfung aufzuheben. Im Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose deutete der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.08.2020 aber an, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten führen dürfte.
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