Mittwoch, 30.6.2021
Überzahlte Gerichtskosten an Rechtsschutzversicherer auszukehren

Zahlt die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten, muss dieser die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn die Versicherung die Gerichtskosten vorgelegt hat. Der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf die Versicherung über. Ein Quotenvorrecht der Versicherten im Hinblick auf die überzahlten Gerichtskosten bestehe nicht.

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Donnerstag, 17.6.2021
Diesel-Skandal: Kosten für Rechtsschutzversicherer durchbrechen Milliardengrenze

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

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Mittwoch, 9.6.2021
Deckungsprozess muss Risikoausschluss wegen angeblicher Straftat klären

Ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung greift, muss im Deckungsprozess geklärt werden. Dabei ist die Versicherung laut Bundesgerichtshof weder an die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gebunden noch vorläufig leistungspflichtig. Für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses sei sie aber darlegungs- und beweispflichtig.

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Freitag, 23.4.2021
Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen

Macht eine Rechtsschutzversicherung ihre Entscheidung, ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht, auch vom Vortrag des Gegners abhängig, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Bei dieser Prüfung könne der Versicherte erwarten, dass der Fall aus seinem Blickwinkel betrachtet werde.

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Dienstag, 26.5.2020
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler“

Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht die Prozesskosten gegen einen "Heirats- oder Beziehungsschwindler“, der auf Schadensersatz verklagt werden soll, übernehmen. Das entschied das Landgericht Frankenthal. Es habe sich bei der fraglichen Beziehung um eine eheähnliche Beziehung gehandelt, für Streitigkeiten aus denen der Versicherer nach seinen AGB nicht einzutreten habe. Daran ändere auch ein möglicher innerer Vorbehalt eines Heiratsschwindlers an der Beziehung nichts.

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