Im ihrem Wahlprogramm verkaufen die Parteien mehr als nur die harten Themen. Sie senden Botschaften und setzen Akzente, die auch rechtspolitisch die Richtung vorgeben. Unser Blick auf diese Zwischentöne: Mit welchem Unique Selling Point treten die Parteien zur Wahl an?
Mehr lesenRegelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.
Mehr lesenEs sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl – Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten: Trump plant Massendeportationen und mehr Polizeibefugnisse, Harris strengere Waffengesetze und eine Justizreform. Bei Abtreibungen halten sich beide auffällig zurück.
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