Donnerstag, 22.10.2020
Keine Rückzahlung erschwindelter Rente nach mehr als 10 Jahren
Auch wenn eine gesetzliche Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern. Mit dieser Entscheidung vom 21.10.2020 hat das Bundessozialgericht der Klage einer Witwe stattgegeben, deren Mann im Jahr 2011 gestorben war und der eine seit 1968 bezogene anzurechnende Verletztenrente verschwiegen hatte. Mehr lesen
Montag, 7.9.2020
Rückforderung einer Ausbildungsförderung erfordert vorherigen "Warnschuss"

Eine Ausbildungsförderung kann zurückgefordert werden, wenn der Geförderte zu häufig im Unterricht fehlt. Allerdings muss ihm dies vorher mittels eines "Warnschusses" verdeutlicht werden. Darin muss ihm laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Möglichkeit gegeben werden, die Rückforderung noch abzuwenden, indem er für einen bestimmtem zukünftigen Zeitraum die Erfüllung der Präsenzpflicht nachweist.

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