Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG abgewickelt und nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, kann eine Prüfpflicht des Arbeitgebers bezüglich einer Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 03.04.2022 entschieden. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Regelung zum Höchstzinssatz mit EU-Recht vereinbar ist.

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

Ein FFP2-Maskenhändler hat gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen (angeblicher) Mängel der Masken, wenn er bei Lieferung nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Klage abgewiesen.