Freitag, 17.9.2021
Schule muss für Gemeinnützigkeit Abbild der Gesellschaft sein
Der Betrieb einer Schule, die ein so hohes Schulgeld erhebt, dass es sich nur einkommensstarke Menschen leisten können, ihre Kinder dort lernen zu lassen, ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof rechnete vor, dass eine Schule, die wohl selbst von einem notwendigen Einkommen von 5.000 Euro im Monat ausgeht und eine Stipendiatenquote von weniger als 10% hat, die Allgemeinheit nicht abbildet. Für die Gemeinnützigkeit sei die Förderung der Allgemeinheit aber unabdingbar. Mehr lesen
Dienstag, 25.5.2021
Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht per VA vom Unterricht ausschließen

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule darf auch dann nicht per Verwaltungsakt vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 21.05.2021 im Eilverfahren entschieden. Sie sei auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, befand das Gericht.

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