Wenn der Versicherer fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können, ist eine Beitragserhöhung deshalb nicht unwirksam, stellen die Karlsruher Richterinnen und Richter klar.

Die Regelung in § 8b Abs. 1 Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthält eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Der Kläger hielt mehrere Beitragserhöhungen für unwirksam und hatte auf Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteile geklagt.

Im Streit um eine Rückforderung von Krankenversicherungsbeiträgen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch mögliche Ansprüche auf Erstattung von Erhöhungsbeträgen, die bis zum 31.12.2014 gezahlt wurden, als verjährt angesehen. Der Beginn der Verjährungsfrist sei bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur Klärung durch den BGH hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gebe, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen.

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert laut Bundesgerichtshof die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Nicht mitteilen müsse der Versicherer dagegen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses, sei nicht anzugeben.

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Beiträge, die ältere Arbeitslose, denen der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) verwehrt ist, an eine private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV/PPV) leisten, nur in der Höhe übernehmen, die dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag entspricht. Darin liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 28.05.2020.

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.