Dienstag, 3.11.2020
BVerwG bestätigt Planfeststellung für Fehmarnbelttunnel

Der Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.11.2020 die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zur Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen.

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Donnerstag, 18.6.2020
Erneut zwei Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" (Filderbereich mit Flughafenanbindung) darf weitergebaut werden. Die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.07.2016, der im Revisionsverfahren nochmal geändert worden war, waren vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 erfolglos.

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Dienstag, 16.6.2020
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als "Sperrgrundstück“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück“, mit dem nur das Voranbringen eines Vorhabens verhindert werden soll, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Eingabe sei schon deshalb unzulässig, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge, entschieden die Verfassungsrichter per Beschluss vom 30.04.2020.

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Donnerstag, 4.6.2020
Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.

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