In Bußgeldsachen eine häufige Konstellation: Der Mandant lässt sich vom persönlichen Erscheinen befreien. Muss nach einer Terminsverlegung der Antrag wiederholt werden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass die nicht auf einen konkreten Termin bezogene Befreiung nicht verbraucht wird.

Wenn ein Gericht jemanden persönlich anhören möchte, kann derjenige auch dann nicht verlangen, per Video teilzunehmen, wenn der Behördenvertreter auf der Gegenseite sich digital zuschalten darf. Derweil debattiert der Bundestag in der kommenden Woche über mehr Videoverhandlungen an fast allen Gerichten.